Werbung ist ein wichtiger Bestandteil einer funktionierenden Volkswirtschaft und verfas­sungsrechtlich garantiert. Sie ist Teil der freien Marktwirtschaft und eine wichtige Voraussetzung für das Entstehen wirtschaftlicher Austauschprozesse. Werbung schafft Marktübersicht und fördert Innovation wie auch die Entscheidungskompetenz der Konsu­menten. Werbeverbote sind Kommunikationsverbote. Und für Markenunternehmen ist Werbung ein wichtiges und zentrales Kommunikationsinstrument. Sie nutzen diese, um Konsumenten und Konsumentinnen über bestehende aber auch neue Produkte zu informieren. Ein Werbeverbot für legale Produkte würde faktisch gegen den Grundsatz der Wirtschaftsfreiheit verstossen.

Der vorliegende Umsetzungsentwurf hat uns sehr überrascht. Er geht weit über die Anliegen der Volksinitiative hinaus und enthält Themen, die nichts mit den Vorgaben der Initiative zu tun haben (siehe PDF).